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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

25.11.2018

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Bürgergemeinschaft statt "Offene Stadt" - Grundsatzerklärung zum Haushalt 2019 (Stadtratssitzung vom 22.11.18

Herr Oberbürgermeister,

Damen und Herren,

werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben heute erneut über einen Haushalt zu entscheiden, der geprägt ist vom Zwang zu hohen Investitionen, aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit, wie auch als Folge des Wachstums unserer Stadt und Notwendigkeiten des Bauunterhaltes.

Der Saldo aus der Verwaltungstätigkeit reicht wiederum bei weitem nicht zur Finanzierung der geplanten Investitionen aus und ist im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig. Die Verbindlichkeiten aus den Investitionskrediten steigen deshalb weiter an und sind nur durch die niedrigen Zinsen überhaupt möglich, bei der Erwartung von mindestens gleichbleibenden, besser noch steigenden Einnahmen in den nächsten Jahren, was keineswegs gesichert ist. Beim Wirtschaftswachstum wird jedenfalls bereits ein allgemeiner Rückgang vorhergesagt.

Das Ziel der Reduzierung des Schuldenberges, was seit der Jahrtausendwende lediglich im Jahre 2014 im ganz bescheidenen Umfang gelangt, wurde bereits offiziell aufgegeben. Und somit den nachfolgenden Generationen eine große Schuldenlast auferlegt, mit noch nicht absehbaren möglichen Folgen. So steigt die geplante Neuverschuldung um 39,5 Millionen Euro auf dann 1,48 Milliarden Euro im Kernhaushalt, mit den Eigenbetrieben auf 1,89 Mrd. Euro. Zwar sind die dafür aufzubringenden Zinsen mit 26,5 Millionen Euro auf einen historischen Tiefstand, belasten aber dennoch ebenso den Haushalt. Und dies alles, obwohl die Steuererträge der Stadt Nürnberg in den letzten 20 Jahren um sage und schreibe 78 Prozent gestiegen sind. Im Szenario bis 2030 gibt es eine Unterfinanzierung von rund 512 Millionen Euro. Es stellt sich somit die Frage, wie hoch die Verschuldung noch steigen soll. Wichtig wäre es in dieser Situation, nach kommunalen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zu unterscheiden, zu gewichten und alle Planungen nach Priorität auf den Prüfstand zu stellen. Dies wird nach unserer Auffassung nicht in ausreichender Weise getan, wenn in dem vorgelegten Haushalt die "freiwilligen Leistungen und Zuschüsse" rund 25 Mill. Euro betragen, wie auch bisher.

Bereits an der Belastungsgrenze für die Bürger sind die Abgaben und Gebühren in der Stadt, die regelmäßig erhöht werden und in keinem Zusammenhang mit der Einkommensentwicklung mehr stehen. So ist für 2019 auch eine Erhöhung der Erträge aus Leistungsentgelden in Höhe von 121 Millionen Euro eingeplant, die von den Bürgern aufgebracht werden müssen. Besonders die ständigen Erhöhungen der Fahrpreise für die öffentlichen Verkehrsmittel verärgern mit Recht diejenigen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Und dies steht auch im Gegensatz zu dem erklärten Ziel, den öffentlichen Nahverkehr zu fördern und auszubauen. Die BIA setzt sich seit Jahren gegen diesen Automatismus der Fahrpreiserhöhungen ein. Es ist an der Zeit hier innovative Konzepte weiter voranzubringen und den ÖPNV noch wesentlich attraktiver zu gestalten. Dies muss im Verbund geschehen und ebenso mit der Bahn, um den Pendlerverkehr vom Umland zu beschränken und besser zu steuern, was inzwischen immer mehr zum drängenden Problem geworden ist.

Angesichts unserer Kassenlage ist es auch wenig hilfreich, sich als "Kulturhauptstadt" zu bewerben und dafür viel Geld auszugeben, was wir definitiv nicht übrig haben, sondern dringend für andere Aufgaben bräuchten. Zweifellos hätte Nürnberg genug vorzuweisen und die Potenz für diesen Ehrentitel, aber die geplanten Schwerpunktthemen (Menschlichkeit - Die Welt als Aufgabe-Miteinander als Ziel) dienen weniger einer Herausstellung und Förderung der Kunst und Kultur, als vielmehr der politischen Propaganda, was der Bewerbung sicherlich nicht zuträglich ist und auch den Bürgern nicht nützen wird.

Es ist nicht hilfreich für den so vielbeschworenen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, eine "offene Gesellschaft" und eine "Stadt für alle" zu propagieren, wie dies durch die Stadtspitze immer wieder betont wird. Hierdurch werden Signale ausgesendet, welche die Zuwanderung weiter fördern und unsere Probleme vergrößern. Wir stoßen jetzt ganz deutlich an unsere Grenzen, was das Wachstum und die Infrastruktur unserer Stadt anbelangt. Der immer mehr werdende Verkehr auf unseren Strassen, mit der Lärm und Umweltbelastung, die Wohnungsnot und die steigende Armut als gesellschaftliche Herausforderung sind die sichtbaren Anzeichen dafür. Dazu kommen die raum- und kulturfremden sogenannten "Flüchtlinge", als weitere Belastung für unser Gemein- und Sozialwesen mit ungewissen Zukunftsaussichten. Dass wir für einen städtischen Haushalt solche immensen finanziellen Mittel aufwenden müssen, ist nicht zuletzt eine Folge des Bevölkerungswachstums, welches seit vielen Jahren fast ausschließlich durch ausländische Zuwanderung erfolgt. Dieser Zuzug bedingt immer mehr Aufwendungen in allen Bereichen und immer höhere Investitionen. Und es erfolgt eine Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich, die wohl unumgänglich ist. Einen weiteren Eingriff in die stadtnahen Erholungsflächen und die Kulturlandschaft lehnen wir dagegen ab. In diesem Zusammenhang fordern wir eine Beendigung der Planungen für eine "Stadtentwicklungsmaßnahme (SEN)" am Marienberg. Und sagen: Hände weg von Erholungsräumen und Grünzügen. Es kann kein unendliches Wachstum der Stadt geben. Hierzu müsste sich die Stadtverwaltung klar positionieren und in Zusammenarbeit mit der Metropolregion wie darüber hinaus politische Weichenstellungen vornehmen. Wir wollen uns natürlich in Nürnberg nicht abschotten, aber die weitere Entwicklung darf nicht zu Lasten der einheimischen Bürger gehen und zu einer Überforderung wie Überfremdung führen.

Einher mit dem Bevölkerungswachstum geht auch die Frage der Sicherheit, sowohl der objektiven wie der subjektiven. Immer mehr Bürger fühlen sich zumindest nicht mehr so sicher wie früher und fordern eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungskräften. Immerhin gab es im letzten Jahr 7896 Fälle von Straßenkriminalität, an der nichtdeutsche Personen weit überproportional beteiligt waren. Festzustellen ist auch eine zunehmende Rücksichtslosigkeit im öffentlichen Raum, was Umgangsformen, Rücksichtnahme und Sauberkeit anbetrifft. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass jetzt endlich ein städtischer Ordnungsdienst, Außendienst Nürnberg ADN genannt, eingeführt wird, was ich als Einzelstadtrat bereits im Jahre 2002 hier im Stadtrat gefordert habe. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Testphase und würden ggf. diesen dann gerne weiter personell aufgestockt auf unseren Strassen und Plätzen sehen. Es wird immer gerne von der herrschenden Politik betont es gäbe keine Sicherheitsprobleme und die Polizei hätte alles im Griff. Gleichzeitig wird immer wieder eine Aufstockung der Stellen bei der Polizei gefordert, was einen Widerspruch zu den offiziellen Aussagen zur Sicherheitslage darstellt. Unbestritten ist aber, dass die Polizei mit der Verfolgung von reinen Ordnungswidrigkeiten oder präventiven Maßnahmen oftmals überfordert ist. Deshalb ist es sinnvoll und richtig, dass wir neben der Sicherheitswacht und den Parkwächtern der NOA jetzt auch den Außendienst ADN zur Verfügung haben, um in sogenannten niederschwelligen Ordnungsbereichen tätig werden zu können und etwas für die Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum leisten. Ebenso setzen wir uns für eine Stärkung der kommunalen Verkehrsüberwachung ein, was ebenfalls immer wichtiger wird. Diese kann unsere Verkehrsprobleme zwar nicht lösen, aber vielleicht besser ordnen. Auch das ist im Interesse aller Bürger.

Die BIA wird auch weiterhin alles unterstützen, was der Sicherheit der Bürger dient und die Entwicklung unserer Stadt voranbringt. Damit Nürnberg nicht zu einer beliebigen multi-kulti-Metropole wird, sondern unsere lebens- und liebenswerte Heimatstadt bleibt.

Den vorgelegten Haushaltsentwurf können wir aus vorgenannten Gründen nicht zustimmen.

Ralf Ollert, Stadtrat und BIA-Gruppensprecher

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