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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

28.08.2016

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Plan der Stadt: Höhere Steuern für Nürnbergs Bürger

Eine Erhöhung der Haus- und Grundsteuer, sowie der Gewerbesteuer und noch mehr Schulden, fordert Nürnbergs Finanzreferent Harald Riedel, da im städtischen Haushalt bis 2026 bis zu 750 Millionen Euro zur Finanzierung der geplanten Projekte fehlen würden.
Dies gab der berufsmäßige Stadtrat und oberster städtischer Finanzjongleur über die Medien bekannt, ohne vorher den Stadtrat zu informieren, der bisher von einer Unterdeckung von "nur" ca. 240 Millionen Euro ausgegangen ist.
Dies sei für die Zukunftsinvestitionen nötig, erklärte er öffentlich. "Vergessen" hat er dabei die immer weiter steigenden Sozialausgaben zu erwähnen, bedingt auch durch den Asylantenzustrom nach Nürnberg. So sind für 2016 erstmals 6,7 Millionen Euro für "Unterkunft im SGB II für Flüchtlinge" eingeplant, sowie 4 Mill. Euro für die Sozialbetreuung. Nachdem immer mehr Asylbewerber einen Aufenthaltsstatus bekommen, werden diese nach und nach in die Hartz IV-Betreuung übergehen, wo die Stadtkasse die Kosten für die Unterkunft und Heizung und Weiteres zahlen muss. Hier kommen enorme weitere Kosten und Belastungen, beispielsweise im Schulbereich, auf die Stadt zu, die größtenteils verschwiegen werden. Diese Fragen werden im Stadtrat nur durch die BIA angesprochen.
In einer ersten Stellungnahme lehnen die Industrie- und Handelskammer und als Stadtratspartei die CSU die geforderten Steuererhöhungen ab. Allerdings ist bis zu den Haushaltsberatungen im November noch einige Zeit und da wird nach unserer Meinung die CSU noch einknicken, wie in den meisten Fällen, um den "Koalitionsfrieden" zu wahren.
Einzig die Stadtratsgruppe der "Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)" lehnt Steuererhöhungen für unsere Bürger konsequent ab. Bereits jetzt ist die Steuer- und Abgabenlast in unserem Land viel zu hoch und immer höhere Belastungen, wie im Energiesektor, sind geplant. Aber nicht nur die Abgaben: Alleine die laufenden Mietsteigerungen mit Nebenkosten belasten die Bürger zunehmend.
In dieser Situation müssen nicht nur alle geplanten städtischen Investitionen auf den Prüfstand und ein "Sparprogramm" erarbeitet werden. Es muss vor allem von Prestigeprojekten Abstand genommen werden. So will die Stadtverwaltung eine Bewerbung Nürnbergs als "Europäische Kulturhauptstadt" durch Stadtratsbeschluss durchsetzen. Ein unverantwortlicher "Kosten-Moloch", auch angesichts der neuesten Entwicklung der städtischen Finanzen.
Die BIA ist der Auffassung, dass die Bedürfnisse der Bürger im Vordergrund der städtischen Politik stehen müssen!

Ralf Ollert, Stadtrat
Sprecher der BIA-Stadtratsgruppe

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