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Wir werden den Niedergang unserer Stadt beenden!

23.11.2019

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Die Zukunft unserer Stadt sichern!

Grundsatzerklärung zum Haushalt 2020

Herr Oberbürgermeister,

Damen und Herren,

die heutigen bisherigen Redebeiträge haben wieder gezeigt, dass die hier herrschenden Parteien beliebig austauschbar sind und im Prinzip alle einig. Sie wollen im Konsens so weitermachen wie bisher und Sie möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern Ihre bekannte  Politik nur etwas neu verpackt für die nächste Wahl schmackhaft machen.

Wenn man dann immer wieder betont, den "mündigen Bürger" mehr in die Entscheidungen einzubeziehen zu wollen und sich gleichzeitig weigert, auch nur einem Pilotprojekt zur Liveübertragung der Stadtratssitzungen im Internet zu zustimmen, wie dies die BIA seit Jahren fordert, macht sich einmal mehr unglaubwürdig. In Wirklichkeit wollen Sie mit der ihnen verbundenen Presse die öffentliche Diskussion bestimmen. Dies wird jedoch in Zeiten der sozialen Medien nicht mehr so funktionieren und die Bürger verschaffen sich zunehmend über diese neuen Medien Gehör und Mitsprache.

Während im Szenario des Finanzbedarfes bis 2030 rund eine Milliarde Euro fehlt, treibt die Mehrheit des Stadtrats die kostspielige Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 weiter voran, mit ungeeigneten Themen, die nichts mit dem kulturellen Erbe sowie seiner Weiterentwicklung in unserer historischen Stadt zu tun haben und wohl kaum auf großes Interesse der internationalen Öffentlichkeit stoßen werden.

"Past forward" ist hierbei der nicht gerade eingängige übergeordnete Bewerbungstitel.

Anders als Sie dies interpretieren, will genau das die BIA für wesentliche Teile der Stadtpolitik: Mit dem Blick zurück, vorwärts in eine andere, korrigierte Zukunftspolitik für unser Nürnberg.

Den vorgelegten Haushalt werden wir auch diesmal ablehnen, weil er den Weg in die zunehmende Verschuldung unserer Stadt weiter geht und diese ungebremst auf die 2 Milliarden Euro zusteuert. Während andere Städte (siehe Fürth) es fertig bringen, in wirtschaftlich guten Zeiten die Verschuldung zurück zu führen, gelingt dies Nürnberg nicht annähernd, trotz erhöhter Zuschüsse von Bund und Land und einer Steigerung der Steuererträge aus Leistungen unserer Bürger um 78 Prozent in den letzten 20 Jahren. Im letzten Jahrzehnt hatten wir nur im Jahre 2013 einen geringen Schuldenabbau. Dann hieß es, wir müssten noch einmal kräftig investieren, um danach wieder ohne Neuverschuldung auszukommen. Daraus wurde nichts und es wird auch in den kommenden Jahren nicht anders werden, wenn nicht alle Ausgaben auf dem Prüfstand gestellt werden und wir uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren. Bei alleine über 27 Millionen freiwilliger Leistungen aus der Stadtkasse, gäbe es dafür genug Diskussionsbedarf. Bezüglich der Verschuldung zitiere ich aus einem Bericht der staatlichen Genehmigungsbehörde: "Vorrangiges Ziel der städtischen Finanzpolitik sollte der langfristige Beginn einer kontinuierlichen Rückführung der Verschuldung sein. In diesem Zusammenhang müssen insbesondere zukünftige Investitionsvorhaben kritisch hinterfragt und sorgfältig priorisiert werden."

Ein Projekt hinter dem wir voll und ganz stehen, ist der Neubau des sogenannten "Frankenschnellweges", der nach Fertigstellung die angrenzenden Stadtteile entlasten und neue Möglichkeiten der Stadtentwicklung bieten wird. Wir erneuern hier unsere Forderung nach Ausweitung der Untertunnelung bis zum Ende der Wohnbebauung in Gibitzenhof und der Werderau. Das wäre auch finanzierbar, wenn man endlich mit dem Bau beginnen könnte. Jeder Tag, an dem einzelne Personen dies durch Klagen verzögern, macht das Projekt teurer. Hätte sich der Stadtrat früher nicht so zögerlich bis blockierend verhalten, wäre das Bauvorhaben mit weitaus geringeren finanziellen Mitteln schon fast fertig. Bei aller Zustimmung unsererseits, mussten wir jedoch in der letzten Stadtratssitzung erfahren, dass es noch keine feste prozentuale Zusage des Freistaates Bayern zur Kostenbeteiligung gibt. Dass eine solche nicht vorliegt, ist für ein Projekt in dieser Größenordnung nicht hinnehmbar. Wir fordern die Stadtverwaltung dazu auf, diese Unsicherheit umgehend zu beseitigen und eine derartige Zusage aus zu verhandeln.

Durch den neuen FSN und weitere verkehrliche Maßnahmen, muss der zunehmende Verkehr besser gesteuert und geordnet werden, wie dies bis jetzt der Fall ist. Die Innenstadt und die dicht bebauten Wohngebiete sind vom Durchgangsverkehr frei zu halten. Die Parkraumbewirtschaftung ist auszuweiten. In der Altstadt sollten die Parkplätze für die Anwohner und Kurzparker zur Verfügung stehen.

Ein weiteres Zukunftsprojekt, welches wir seit Jahren anmahnen, ist die Steigerung der Attraktivität des "öffentlichen Nahverkehres". Während die Mehrheit hier viele Jahre lang engstirnig an der jährlichen Fahrpreiserhöhung nach den "Atzelsberger Beschlüssen" festgehalten hat und sogar einen noch höheren Stadttarif einführte, wollten wir diese Entwicklung stoppen und intelligentere Tariflösungen einführen. Es ist gut und wichtig, dass es jetzt in diese Richtung gehen soll. Als ich am 17.3.2003 erstmals das "Handy-Ticket" am Beispiel Osnabrücks in die Diskussion brachte, hieß es, das dies wirtschaftlich-technisch bei uns noch nicht umsetzbar ist. Es wäre schön, wenn die VAG zukünftig einmal öfters an der Spitze des technischen Fortschrittes stehen würde und nicht nur nachzieht. Und eines muss bei einer ÖPNV-Strategie beachtet werden: Wer mehr Fahrgäste generiert, muss auch die Voraussetzungen bei der Kapazität der Verkehrsmittel, dem Fahrplan und dem Service schaffen. Sowie die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn ausweiten, um auch die Pendlerströme aus dem Umland zu erfassen, die uns verkehrlich besonders belasten. Eine Fusion der VAG mit der INFRA in Fürth wäre unserer Auffassung nach aufgrund der Synergieeffekte hierbei ebenso hilfreich.

Ebenso ist uns die Sicherheit sowie Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt ein wichtiges Anliegen. Seit 2002 haben wir die Einführung eines Ordnungsdienstes gefordert. Jetzt wollen wir den "Außendienst Nürnberg (ADN)" und die Sicherheitswacht weiter ausweiten und stärken, um die Bürger besser zu schützen und Straftaten vorzubeugen. Auch "Müllsünder" müssen verstärkt zur Rechenschaft gezogen und die Sauberkeit in unserer Stadt verbessert werden. Dieses wird auch von den Bürgern immer wieder angemahnt.

Bei der Stadtentwicklung wollen wir das städtebauliche Erbe erhalten und schützen. Diese Aufgabe darf nicht alleine auf die "Altstadtfreunde" abgewälzt werden, die sich in vielerlei Hinsicht darum bemühen, sondern ist vor allem eine Aufgabe der Stadtverwaltung. Ein Beispiel: Während gerade in diesem Jahr das "Bauhausjahr" begangen wird und woanders die noch erhaltenen Gebäude dieser Epoche gepflegt und gehegt werden, reißt man in Nürnberg mit dem ehem. Hauptpostgebäude am Bahnhof und jetzt dem ehem. Verwaltungsgebäude des FÜW die letzten derartigen Bauwerke ab. Samt wertvoller Kunstwerke. Zugunsten von für manche Leute lukrativen Neubauten, ohne Rücksicht auf städtebauliche Belange und Ensembleschutz wie am Hauptbahnhof. Dies stellt ein eklatantes Versagen der Stadtverwaltung dar und ist nicht akzeptabel.

Ebenfalls nicht zu akzeptieren sind gravierende Eingriffe  in die stadtnahe Kultur- und Erholungslandschaft, sowie in die Flächen der bäuerlichen Landwirtschaft. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme am Marienberg ist einzustellen und die Flächen sind zu erhalten.

Es gibt kein unendliches Wachstum. Nachverdichtung ist in Ordnung, wenn diese verträglich gestaltet wird, aber ein weiterer Flächenfraß an den Rändern unserer Stadt und somit in die Naturlandschaft sollte nicht stattfinden. Geschuldet ist dieser Flächenverbrauch einer immer mehr wachsenden Bevölkerung durch Zuwanderung aus dem Ausland. Während Nürnberg vor nicht allzu langer Zeit knapp 500 000 Einwohner hatte, haben wir jetzt fast 540 000 mit steigender Tendenz. Geht diese Entwicklung so weiter, wird unser Gemeinwesen durch Mehraufwendungen beim sozialen Wohnungsbau, im Betreuungs- und Schulbereich sowie bei den Sozialausgaben immer mehr überfordert. Dies geht zu Lasten unserer einheimischen Bürger, die sich schon jetzt immer mehr und immer öfter benachteiligt fühlen.

Es ist deshalb einer weiteren gedeihlichen Stadtentwicklung abträglich, wenn die Stadtverwaltung Signale aussendet, weitere auch illegale Einwanderer gerne aufzunehmen und somit die Zuwanderung sogar noch fördert. Weit über jede Verpflichtung hinaus. Im Gegenteil: Illegale und kriminelle Einwanderer gehören abgeschoben und es wäre die Aufgabe der Stadtverwaltung hierbei aktiv mitzuwirken.

Wir wollen unsere Heimat Nürnberg erhalten und die Zukunft unserer Stadt sichern.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Nürnberg eine wohnliche europäische Stadt mit deutschem Charakter bleibt, in der unsere Bürger gut und sicher leben können.

Zusammen fassend ist festzustellen, dass die zunehmende Verschuldung der Stadt die Handlungsfähigkeit für die Zukunft massiv einschränkt, die Zuwanderung unser Gemeinwohl  sowie die soziale Gerechtigkeit gefährdet und die Sicherheit und Ordnung bedroht ist.

Dem vorgelegten Haushalt können wir aus den dargelegten Gründen nicht zustimmen.

Ralf Ollert, Stadtrat und BIA-Gruppensprecher

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