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24.07.2019

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Klares NEIN zur illegalen Einwanderung!

(Redebeitrag in der Stadtratssitzung am 24.7.19)

Herr Oberbürgermeister,

Damen und Herren,

der gemeinsame Antrag von SPD, der "Grünen" und "Die Linke" zeigt in aller Offenheit, dass es auch hier in Nürnberg von den bestimmenden Parteien keinerlei Skrupel gibt, mit der Nachfolgepartei der verbrecherischen SED gemeinsame Sache zu machen, natürlich zum Schaden der einheimischen Bürger.

In Wirklichkeit geht es ihnen weniger um die Rettung aus "Seenot", die in der Seefahrt Ehrensache ist und auch anderweitig erfolgen könnte, sondern um die Förderung der Einwanderung nach Deutschland.

Auch wir sind für "sichere Häfen", aber bitte gegen illegal Ankommende sowie gegen das lukrative Schlepperunwesen, mit dem gnadenlose Kriminelle ihre Geschäfte machen. Und wer beispielsweise 15 km vor der libyschen Küste sogenannte "Flüchtlinge" aufnimmt, um sie 280 km weiter an die italienischen Küste zu bringen, spielt das Spiel der Schlepperorganisationen mit und verschafft diesen sicherlich neue Kundschaft, angesichts solcher Aussichten. Bei derartigen Aktionen wird der Begriff der "Seenotrettung" auf schlimmste Weise missbraucht und das Schlepperunwesen gefördert.

Selbst der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, spricht davon "keine falschen Anreize zu setzen, illegal nach Deutschland zu kommen". So schlägt er in einem Interview mit der NZ vom 11.7.19 vor, einen Weg zu finden, die illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern. Wie etwa mit einer internationalen "Schutzzone" in Libyen.

Mit einem Beitritt zur Aktion "Sichere Häfen" und die öffentliche Verkündigung der wohl unbeschränkten Aufnahmebereitschaft, würde man ein völlig falsches Signal setzen, welches sich in Zeiten der überall genutzten "sozialen Medien" sofort weltweit herumsprechen würde.

Eine weitere massive illegale Einwanderung von raum- und kulturfremden Menschen würde unser gewachsenes Gemeinwesen zunehmend verändern und seine gedeihlichen Entwicklung gefährden. Auch aus Aspekten der Sicherheit der einheimischen Bürger ist diese Entwicklung nicht wünschenswert: Ein vor wenigen Wochen veröffentlichtes Lagebild des BKA zeigt, dass die Kriminalität von Zugewanderten von 2017 auf 2018 in einem Jahr um 105 Prozent gestiegen ist und alleine im "Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" 3261 Bürger Opfer einer Straftat mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer wurden. In Nürnberg haben wir seit 2015 erhöhte Fallzahlen, mit alleine 2415 Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern (nicht Ausländer insgesamt) in 2018.

Der vorgelegt Antrag ist deshalb ein politischer Tiefschlag auf unser Gemeinwesen und die Sicherheit unserer Bürger.

Wir lehnen dieses deshalb entschieden ab!

Ralf Ollert, Stadtrat und BIA-Gruppensprecher

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