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29.11.2018

Lesezeit: etwa 1 Minute

Resolution zum UN-Migrationspakt

 

Die "Bürgerinitiative A (BIA)" wendet sich gegen den von der Bundesregierung beabsichtigten Beitritt zum "UN-Migrationspakt" (Global Compact for Migration). Dieser soll am 10./11.12.18 bei einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs im Marokko verabschiedet werden.

Dieser Pakt ist dazu geeignet die massive Zuwanderung weiter zu fördern, was unser Gemeinwesen überfordern, unsere Infrastruktur überlasten und die sozialen Spannungen verschärfen würde. Zum Nachteil aller Bürger, die auch in Nürnberg in vielfältiger Art und Weise von dem Zustrom raum- und kulturfremder  Menschen betroffen sind.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung dazu auf, wie inzwischen viele andere europäische Länder, sich dieser Vereinbarung nicht anzuschließen, die keine demokratische Legitimation hat und unter Ausschluss der Öffentlichkeit entstanden ist.

Wer wirklich notleidenden Menschen in der Welt helfen will, erreicht dies nicht durch die Förderung der Migration, sondern indem die Fluchtursachen bekämpft werden. Dann müsste man Schluss machen mit Interventionskriegen in aller Welt, bzw. deren Unterstützung, mit Waffenexporten in Krisenländern und mit dem ausbeuterisch motivierten Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen anderer Völker.

(beschlossen auf der Jahreshauptversammlung der BIA am16.11.18)

Diese Resolution wurde, abgeändert für den Nürnberger Stadtrat, auch zur Abstimmung in den Rat eingebracht und in der Sitzung des "Rechts- und Wirtschaftsausschuss" am 28.11.18 zum Auftruf gebracht. Ausser Stadtrat Ralf Ollert sprach kein Stadtrat zum Sachverhalt und die Resolution wurde nicht zur Abstimmung gestellt.

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