05.07.2019

Rechtsfreie Räume in Gostenhof?

Hier: Antrag für den Stadtrat  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, von den Anwohnern des Jamnitzer Platzes in Gostenhof soll es verstärkt Beschwerden über zunehmende rücksichtslose Lärmbelästigungen und eine Verlagerung der "Trinker­szene" von Plätzen in der Innenstadt in dieses Wohnquartier geben. Weiter meinen Anwohner, nach Pressebe­richten, die Polizei hätte den Jamnitzer Platz "aufgegeben", nachdem offen­sichtlich Personen aus dem linken Spektrum einen Polizeieinsatz am 28.6.19 massiv behindert wie auch Polizisten aggressiv bedrängt  haben und die Beamten sich daraufhin zurück zogen. Wir stellen deshalb für den Stadtrat folgenden Antrag: 1. Es wird von der Polizei über die Situation im Bereich Jamnitzer Platz berichtet und wie hier einer ggf. negativen    Entwicklung entge­gengesteuert werden kann. 2. Die Verwaltung berichtet von ihren Erkennt­nissen aus dem Wohnquartier und ob und wie hier mit den Möglich-    keiten eines "Außendienstes Nürnberg (ADN)" oder anderweitig eine Verbe­sserung und Beruhigung der    Situation erreicht werden kann. 3. Welche Erkennt­nisse gibt es über die "Schwarze Katze", in der sich vermutlich scheinbar gewalt­bereite    Linksex­tremisten treffen und wie finanziert sich dieser "Szene-Treff"? M.f.G.Ralf Ollert, StR---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Hinweis in eigener Sache:Aus technischen Gründen konnten wir längere Zeit keinen Beitrag in die Ruprik "Anträge" einstellen.Sie finden jedoch die meisten Vorlagen fortlaufend unter "Aktuelles".  ... ...mehr erfahren