27.07.2018

"Integration über alles.....?"

(Redebeitrag in der Stadt­rats­sitzung am 25.7.18)Die hier vorgelegten sogenannten "Leitlinien zur Integ­ration­spolitik" sind in dieser Form eigentlich gar nicht abstim­mungsfähig, weil sie zum Teil geltenden Gesetzen und dem Grundgesetz entge­genstehen. Zudem entsprechen sie nicht der Lebenswirk­lichkeit, wie sie von den Bürgern tagtäglich wahrge­nommen wird.Selbstverständlich muss das friedliche Zusam­menleben aller Menschen das Ziel auch der städtischen Politik sein. Eine gleich­berech­tigte gesell­schaft­liche und politische Teilhabe kann es jedoch schon aus rechtlichen Gründen nicht geben, da es Rechte und Pflichten gibt, die eben nur Staatsbürgern vorbehalten sind. Und diese müssen, das ist unsere Auffassung, auch Herr im eigenen Hause bleiben. Es kann nicht sein, das Jeder, der sich zufällig bei uns aufhält, über unser Gemeinwesen mitbe­stimmen kann. Hier ist Integration sehr wohl eine Bringschuld derjenigen, die zumindest längere Zeit bei uns bleiben wollen. Dass diese Bereit­schaft oft nicht sehr ausgeprägt ist, sieht man nicht zuletzt an dem türkischen Bevölkerungs­anteil, der am Liebsten unter sich bleibt und mehrheitlich die Politik der Türkei und ihres Präsidenten Erdogan unterstützt. Wir empören uns hierüber nicht, zeigt es doch, dass eine Integration von raum- und kulturf­remden Menschen gescheitert ist und von der Mehrheit der Betroffenen und auch der einheimischen Bürger gar nicht gewünscht wird.Das dies selbst bei überbe­zahlten Spitzen­sportlern nicht greift, zeigt uns der jüngste Fall des Fußballers Özil, dessen gutes Recht es ist, sich mit "seinem" Präsidenten ablichten zu lassen. Nur gehört er eben nicht in eine deutsche National­mann­schaft, mit der ihm außer geschäftlichen Interessen nichts verbindet. Der jetzt erfolgte Rückzug ist daher nur folge­richtig. Dass es angesichts dieser Erfahrungen möglich sein soll, sogar Wirtschaftsflüchtlinge aus dem fernsten Afrika zu integrieren, ist objektiv völlig unmöglich und letztlich auch nicht wünschenswert. Da jedes Volk das Recht ... ...mehr erfahren